der KiCo AI LLP, Vancouver, BC, Kanada

Stand: Oktober 2025 Rechtswahl: Province of British Columbia, Kanada Anwendbar ausschließlich auf Verträge mit Unternehmern ($ 14 BGB / B2B)

Inhaltsverzeichnis

§1 Geltungsbereich, Rechtswahl und Gerichtsstand §2 Vertragsgegenstand §3 Vertragsabschluss §4 Leistungsumfang §5 Mitwirkungspflichten und Datensicherung des Kunden §6 Preise und Zahlungsbedingungen §7 Leistungszeit, Verzug, Höhere Gewalt §8 Abnahme §9 Gewährleistung und Haftung §10 Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit §11 Geistiges Eigentum §12 Vertragsdauer und Kündigung §13 Schlussbestimmungen §1 Geltungsbereich, Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge zwischen der KiCo AI LLP mit Sitz in Vancouver, BC, Kanada (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB oder vergleichbaren juristischen Personen anderer Rechtsordnungen. Die Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern ($ 13 BGB) ist ausgeschlossen und vertraglich untersagt. Der Kunde sichert zu, die Leistungen ausschließlich zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch zu nehmen.

2. Bestätigung der Kenntnisnahme: Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass ihm diese AGB in Textform (Deutsch oder Englisch) vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden, er deren Inhalt zur Kenntnis genommen hat und mit der Rechtswahl sowie der Schiedsvereinbarung ausdrücklich einverstanden ist.

3. Rechtswahl: Es gilt ausschließlich das Recht der Provinz British Columbia, Kanada, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts der EU/Deutschland.

4. Schiedsvereinbarung: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Vancouver, BC, Kanada. Die Schiedssprache ist Englisch.

§2 Vertragsgegenstand Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung, Implementierung und Anpassung von KI-Systemen sowie strategischer Beratung und begleitender Content-Erstellung. Individuelle Leistungsbeschreibungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

§3 Vertragsabschluss 1. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend.

2. Die Annahme des Angebots bedarf der Schriftform. Die Übermittlung per E-Mail genügt; eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich.

3. Alternativ gilt der Vertrag auch dann als zustande gekommen, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung für die Dienstleistung bezahlt.

§4 Leistungsumfang Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Vertrag oder Angebot definierten Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§5 Mitwirkungspflichten und Datensicherung des Kunden

1. Mitwirkungspflicht: Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen infolge verspäteter Mitwirkung verlängern die Leistungsfristen entsprechend.

2. Pflicht zur Endprüfung (KI-Ergebnisse): Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Anbieter gelieferten, KI-generierten Inhalte (Texte, Konzepte, Daten) vor deren Nutzung auf sachliche, juristische und wettbewerbsrechtliche Richtigkeit hin eigenverantwortlich zu prüfen und freizugeben.

3. Pflicht zur Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Daten regelmäßig und risikoadäquat zu sichern und dies auch auf geeigneten externen Speichermedien zu gewährleisten.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Angebot angegebenen Preise. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

2. Umsatzsteuer / Reverse Charge: Soweit der Kunde seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union hat und die Voraussetzungen des Reverse-Charge-Verfahrens vorliegen, gilt Art. 196 MwStSystRL i. V. m. § 13b UStG; der Kunde schuldet in diesem Fall die Umsatzsteuer (Reverse Charge).

3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen und jede Änderung unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine oder eine fehlerhafte Mitteilung der USt-IdNr., ist der Anbieter berechtigt, die nach anwendbarem Recht geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen.

4. Folgerecht bei USt-IdNr. Mängeln: Kommt der Kunde der Nachforderung der Umsatzsteuer nicht innerhalb von 30 Tagen nach, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung der Leistung bis zur vollständigen Zahlung berechtigt.

5. Zahlungsverzug: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % pro Jahr zu berechnen, sofern und soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist.

§7 Leistungszeit, Verzug, Höhere Gewalt Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.

§8 Abnahme Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, hat diese unverzüglich nach Mitteilung der Fertigstellung durch den Anbieter zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht innerhalb von 5 Werktagen erklärt und liegt kein wesentlicher Mangel vor, gilt die Leistung als abgenommen.

§9 Gewährleistung und Haftung

1. Allgemeine Haftung: Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Deckelung: Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach pro Schadensfall auf den Betrag der zwischen den Parteien vereinbarten Jahresvergütung, maximal jedoch auf fünfzigtausend kanadische Dollar (CAD $ 50.000,00), begrenzt.

3. Ausschluss KI-Ergebnisse: Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit oder juristische Verwendbarkeit der von der KI generierten Inhalte. Die Haftung für Schäden, die auf eine unterlassene oder fehlerhafte Endprüfung des Kunden (§ 5 Abs. 2) zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen und trägt der Kunde.

4. Ausschluss Folgeschäden: Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen oder Umsatzverluste ist ausgeschlossen.

5. Ausschluss Kosten Datensicherung: Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 3) zur Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.

6. Zukünftige Regulierung: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Kunden aufgrund von zukünftig in Kraft tretenden regulatorischen Anforderungen (z.B. EU AI Act) entstehen. Der Kunde trägt das Risiko der Anpassung seiner Geschäftsprozesse an solche neuen Gesetze selbst.

§10 Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, gelten die Bestimmungen der separaten Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, die dem Hauptvertrag als Anlage beigefügt ist und zwingend zur Anwendung kommt. Die AVV unterliegt unabhängig von diesen AGB dem europäischen Datenschutzrecht (DSGVO).

§11 Geistiges Eigentum Alle im Rahmen des Vertrages erstellten Werke, Texte, Konzepte, Strukturen und technischen Implementierungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ausschließlich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte. Jegliche Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung über den vertraglich festgelegten Umfang hinaus ist untersagt.

§12 Vertragsdauer und Kündigung

1. Verträge werden für die im Angebot definierte Mindestlaufzeit geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung während dieser Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

2. Verlängerung: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils drei (3) Monate (Verlängerungszeitraum), sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Wird die Frist versäumt, tritt die Verlängerung in Kraft, ohne dass hieraus eine nachträgliche Verkürzung der Laufzeit abgeleitet werden kann.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform; die Übermittlung per E-Mail ist ausreichend.

§13 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.