Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge zwischen der KiCo AI LLP mit Sitz in Vancouver, BC, Kanada (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB oder vergleichbaren juristischen Personen anderer Rechtsordnungen. Die Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen und vertraglich untersagt. Der Kunde sichert zu, die Leistungen ausschließlich zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch zu nehmen.

2. Bestätigung der Kenntnisnahme: Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass ihm diese AGB in Textform (Deutsch oder Englisch) vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden, er deren Inhalt zur Kenntnis genommen hat und mit der Rechtswahl sowie der Schiedsvereinbarung ausdrücklich einverstanden ist.

3. Rechtswahl: Es gilt ausschließlich das Recht der Provinz British Columbia, Kanada, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts der EU/Deutschland. Dieser Rechtswahlvorrang gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten, für die zwingend die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das anwendbare deutsche Datenschutzrecht gilt.

4. Schiedsvereinbarung: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Vancouver, BC, Kanada. Die Schiedssprache ist Englisch.

5. Ausnahme für DACH-Kunden (Streitwert bis EUR 50.000): Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert bis einschließlich EUR 50.000,00, an denen ein Kunde mit Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz beteiligt ist, kann anstelle des ICC-Schiedsverfahrens die ordentliche Gerichtsbarkeit am Sitz des Kunden angerufen werden. Diese Regelung gilt nicht für Streitigkeiten, die ausschließlich die DSGVO betreffen; hierfür gilt § 9 der AVV.

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung, Implementierung und Anpassung von KI-Systemen (einschließlich KI-gestützter Sprach- und Kommunikationssysteme / Voice AI) sowie strategischer Beratung und begleitender Content-Erstellung. Die Leistungen umfassen insbesondere die Bereitstellung, Konfiguration und den Betrieb von KI-gestützten Sprachagenten zur automatisierten Anrufbearbeitung, Terminvereinbarung und Lead-Qualifizierung. Individuelle Leistungsbeschreibungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

1. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend.

2. Die Annahme des Angebots bedarf der Schriftform. Die Übermittlung per E-Mail genügt; eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich.

3. Alternativ gilt der Vertrag auch dann als zustande gekommen, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung für die Dienstleistung bezahlt.

Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Vertrag oder Angebot definierten Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

1. Mitwirkungspflicht: Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen infolge verspäteter Mitwirkung verlängern die Leistungsfristen entsprechend.

2. Pflicht zur Endprüfung (KI-Ergebnisse): Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Anbieter gelieferten, KI-generierten Inhalte (Texte, Konzepte, Daten) vor deren Nutzung auf sachliche, juristische und wettbewerbsrechtliche Richtigkeit hin eigenverantwortlich zu prüfen und freizugeben.

3. Pflicht zur Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Daten regelmäßig und risikoadäquat zu sichern und dies auch auf geeigneten externen Speichermedien zu gewährleisten.

4. Pflicht zur Anpassung der Datenschutzerklärung (Voice AI): Sofern der Anbieter KI-gestützte Sprach- und Kommunikationssysteme für den Kunden betreibt, ist der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet, seine eigene Datenschutzerklärung um die Verarbeitung von Sprachdaten durch den Anbieter und dessen Unterauftragsverarbeiter zu ergänzen. Der Anbieter stellt dem Kunden hierfür eine Musterformulierung zur Verfügung.

5. Pflicht zur Anruferinformation (Voice AI): Der Kunde stellt sicher, dass in jedem KI-gestützten Sprachagenten ein standardisierter Begrüßungshinweis aktiviert ist, der den Anrufer über die automatisierte Verarbeitung und Aufzeichnung des Gesprächs informiert.

1. Es gelten die im Angebot angegebenen Preise. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

2. Umsatzsteuer / Reverse Charge: Soweit der Kunde seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union hat und die Voraussetzungen des Reverse-Charge-Verfahrens vorliegen, gilt Art. 196 MwStSystRL i. V. m. § 13b UStG; der Kunde schuldet in diesem Fall die Umsatzsteuer (Reverse Charge).

3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen und jede Änderung unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine oder eine fehlerhafte Mitteilung der USt-IdNr., ist der Anbieter berechtigt, die nach anwendbarem Recht geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen.

4. Folgerecht bei USt-IdNr. Mängeln: Kommt der Kunde der Nachforderung der Umsatzsteuer nicht innerhalb von 30 Tagen nach, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung der Leistung bis zur vollständigen Zahlung berechtigt.

5. Zahlungsverzug: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % pro Jahr zu berechnen, sofern und soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist.

Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.

Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, hat diese unverzüglich nach Mitteilung der Fertigstellung durch den Anbieter zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht innerhalb von 5 Werktagen erklärt und liegt kein wesentlicher Mangel vor, gilt die Leistung als abgenommen.

1. Allgemeine Haftung: Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Deckelung: Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach pro Schadensfall auf den Betrag der zwischen den Parteien vereinbarten Jahresvergütung, maximal jedoch auf fünfzigtausend kanadische Dollar (CAD $ 50.000,00), begrenzt.

3. Ausschluss KI-Ergebnisse: Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit oder juristische Verwendbarkeit der von der KI generierten Inhalte. Die Haftung für Schäden, die auf eine unterlassene oder fehlerhafte Endprüfung des Kunden (§ 5 Abs. 2) zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen und trägt der Kunde.

4. Ausschluss Folgeschäden: Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen oder Umsatzverluste ist ausgeschlossen.

5. Ausschluss Kosten Datensicherung: Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 3) zur Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.

6. Zukünftige Regulierung: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Kunden aufgrund von zukünftig in Kraft tretenden regulatorischen Anforderungen (z.B. EU AI Act) entstehen. Der Kunde trägt das Risiko der Anpassung seiner Geschäftsprozesse an solche neuen Gesetze selbst.

7. Haftung bei Datenschutzverstößen: Die Haftung für Datenschutzverstöße richtet sich nach Art. 82 DSGVO und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 1–6 gelten für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO nur insoweit, als dies gesetzlich zulässig ist.

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, finden die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO und die EU-Standardvertragsklauseln (SCCs, Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914, Modul 2) zwingend und vorrangig Anwendung. Dieses Vertragswerk regelt die Verarbeitung und den Drittlandtransfer von Daten nach Kanada, in die USA (für die Voice-AI-Plattform Retell AI Inc. über SCCs Modul 3) und Indonesien und unterliegt ausschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Der Anbieter setzt für die Erbringung der Voice-AI-Dienstleistungen Unterauftragsverarbeiter ein, die in der Anlage C der AVV aufgeführt sind. Der Kunde wird über jede geplante Änderung der Unterauftragsverarbeiterliste informiert und hat ein Widerspruchsrecht gemäß § 5 der AVV.

Alle im Rahmen des Vertrages erstellten Werke, Texte, Konzepte, Strukturen und technischen Implementierungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ausschließlich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte. Jegliche Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung über den vertraglich festgelegten Umfang hinaus ist untersagt.

1. Verträge werden für die im Angebot definierte Mindestlaufzeit geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung während dieser Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

2. Verlängerung: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils drei (3) Monate (Verlängerungszeitraum), sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Wird die Frist versäumt, tritt die Verlängerung in Kraft, ohne dass hieraus eine nachträgliche Verkürzung der Laufzeit abgeleitet werden kann.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform; die Übermittlung per E-Mail ist ausreichend.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.